EuGH-Generalanwalt zu Links in Suchmaschinen
Vier französische Bürger führen Rechtsstreitigkeiten gegen die Commission nationale de l’informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) wegen...
View ArticleBGH: 100 Euro Schadensersatz bei Online-Foto-Klau
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 über den Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotografien eines nicht-professionellen Fotografen entschieden. Übernimmt ein...
View ArticleEuGH-Generalanwalt: Spiegel hat Urheberrecht verletzt
Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun EuGH-Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das...
View ArticleOLG Köln: MFM-Tabelle bei Berufsfotografen anwendbar
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil für die Ermittlung des Schadensersatzes die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt. Es ging bei der rechtlichen...
View ArticleLG Köln: Gutachten urheberrechtlich geschützt
Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen....
View ArticleVerfassungsgericht weist Beschwerde zu Filesharing ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar...
View ArticleGEMA lässt Boerse.to bei Vodafone und 1&1 sperren
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat die deutschsprachige Website Boerse.to bei Vodafone und United Internet (1&1) sperren lassen. Die Sperrung vermittels DNS-Blocking besteht seit Ende März 2019....
View ArticleGEMA verteilt 860 Millionen Euro an ihre Kreativen
Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat 2018 von Konzertveranstaltern, Diskotheken, Radiosendern und Internetdiensten über eine Milliarde Euro eingenommen. Davon werden nun fast 860 Millionen Euro an...
View ArticleLeistungsschutzrecht: Google soll Milliarden an die VG Media zahlen
Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen...
View ArticleMusterprozess zum „Framingschutz“: BGH schaltet EuGH ein
In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat der Bundesgerichtshof erstmal nicht selbst entschieden, sondern den Europäischen...
View ArticleBITKOM: Einigung über Urheberabgaben für TV-Festplatten
Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) vertretenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Unternehmerverband der Digitalwirtschaft BITKOM und dem Zentralverband...
View ArticleUS-Internet-Plattform haftet für noch nicht gemeinfreie Werke
Eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet dafür, wenn Urheberrechte in Deutschland verletzt werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil ist...
View ArticleUrheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, hat der Bundesfinanzhof entschieden....
View ArticleEinigung über neuen Normvertrag für Übersetzungen
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und...
View ArticleWieder hohe Ausschüttungen bei der VG Wort
Mit Einnahmen von 217,91 Millionen Euro (2017: 292,65 Millionen Euro) aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die VG Wort 2018 wieder ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielt. Da außerdem Rückstellungen in...
View ArticleCórdoba-Foto: BGH setzt EuGH-Entscheidung um
Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil hat der BGH die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Foto der Stadt Córdoba übernommen und der Klage des Fotografen stattgegeben. Der EuGH hatte...
View ArticleEinigung über USB-Sticks und Speicherkarten
Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen...
View ArticleVG Wort schüttet fast 240 Millionen Euro aus
Fast 240 Millionen Euro werden bei der VG Wort im Rahmen der Hauptausschüttung 2019 an rund 275000 Rechtsinhaber ausgezahlt. Die „ungewöhnlich hohe Gesamtausschüttungssumme“ ergibt sich aus den...
View ArticleGlyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder...
View Article"Metall auf Metall": EuGH urteilt über Sampling
Der Europäische Gerichtshof hat sich grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt und entschieden, dass das Sampling ohne Einverständnis des Urhebers nicht zwingend dessen Rechte...
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